Maßnahmen der Funkzellenauswertung
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Maßnahmen der Funkzellenauswertung welche Bundesbehörden im zweiten Halbjahr 2016 vorgenommen haben. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/10824) unter anderem danach, welche Bundesbehörden derzeit technisch und rechtlich in der Lage sind, „an Mobiltelefone sogenannte ,Stille SMS' zum Ausforschen des Standorts“ ihrer Besitzer oder dem Erstellen von Bewegungsprofilen zu verschicken, und wie viele „Stille SMS“ von den jeweiligen Behörden im zweiten Halbjahr 2016 versandt wurden.
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