CO2-Emissionen im Flugverkehr

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am Mittwochmorgen mit einem Antrag zur CO2-Reduktion im Luftverkehr (18/9801) gescheitert. Die Fraktion Die Linke unterstützte die Grünen, die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten dagegen.

Mit dem Antrag fordern die Grünen die Bundesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass der Luftverkehr einen Beitrag zu Senkung der Treibhausemissionen leistet. Die Emissionen, die durch den Flugverkehr entstehen, hätten sich zwischen 1990 und 2006 mehr als verdoppelt, schreiben die Abgeordneten zur Begründung.

Die Ausschussdebatte fokussiert vor allem auf die Frage, ob außereuropäische Flüge aus beziehungsweise in die EU dem EU-Emissionshandel (EU-ETS) unterworfen werden sollten. Eine Vertreterin der Grünen erinnerte daran, dass der außereuropäische Flugverkehr nach Protesten betroffener Staaten seinerzeit ausgenommen worden sei. Die von der UN-Sonderorganisation für Zivilluftfahrt (ICAO) vergangenes Jahr vorgelegten Vorschläge zum Umgang mit CO2-Emissionen seien aber unzureichend und entsprächen nicht den in Paris vereinbarten Klimazielen. Die Grünen-Vertreterin kritisierte, dass nur vorgesehen sei, zusätzliches Wachstum im Luftverkehr nach 2020 zu kompensieren, aber keine Reduktion der Emissionen verlangt werde. Daher müsse der außereuropäische Flugverkehr unter den EU-ETS fallen.

Dem schloss sich auch eine Vertreterin der Links-Fraktion an. Die ICAO habe einen „ultraschwachen Regulierungsvorschlag“ vorgelegt. Grundsätzlich mahnte die Linken-Vertreterin eine Reform des Zertifikathandels an. So sollten überflüssige Zertifikate gestrichen werden. Im Bezug auf den Flugverkehr forderte sie zudem, wie auch die Grünen-Vertreterin, die Steuerbefreiung von Kerosin anzugehen.

Ein Vertreter der SPD-Fraktion kritisierte den ICAO-Vorschlag ebenfalls mit Verweis auf die Pariser Klimaziele. Den außereuropäischen Flugverkehr in den EU-ETS einzubeziehen, sei auch deshalb sinnvoll, um weiteren Druck auf die ICAO für eine weiterführende Lösung aufzubauen.

Eine Vertreterin der Unions-Fraktion sagte, dass der ICAO-Vorschlag hinter den Hoffnungen zurückgeblieben sei. Sie verwies allerdings auf einen jüngst vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission, der bei den CO2-Emissionen des innereuropäischen Luftverkehrs zu deutlichen Verschärfungen führen würde. Dass die EU-Kommission dabei aber den außereuropäischen Luftverkehr „auf Dauer“ ausschließen wolle, werde sicherlich zu Diskussionen führen, sagte die Unions-Vertreterin.

Ein Vertreter des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sagte, dass es zum Kommissionsvorschlag noch keine abgestimmte Position der Bundesregierung gebe.