Weg frei für Novelle des BDBOS-Gesetzes

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat grünes Licht für die geplante Änderung des sogenannten BDBOS-Gesetzes gegeben. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD verabschiedete das Gremium am Mittwochvormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11139) bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Danach soll die öffentliche Verwaltung flexibel auf künftige Herausforderungen reagieren können, die durch den Wandel der Informationstechnik hinsichtlich staatlicher Kommunikationsinfrastrukturen verursacht werden. Die Novelle soll es ermöglichen, „die Aufgaben der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) in Bezug auf staatliche Kommunikationsinfrastrukturen flexibel anpassen zu können“. Zugleich wird klargestellt, dass der Zweck der Bundesanstalt auch nach einer möglichen Übertragung weiterer Aufgaben „insbesondere im Aufbau und Betrieb des Digitalfunk BOS besteht“.