Regierung: Beschluss wird genau umgesetzt

Berlin: (hib/STO) Um ihren Gesetzentwurf „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ (18/11546) geht es in der als Unterrichtung vorliegenden Gegenäußerung der Bundesregierung (18/11654) zur entsprechenden Stellungnahme des Bundesrates. Darin weist die Bundesregierung darauf hin, dass sie durch den Gesetzentwurf „den Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder“ vom 9. Februar 2017 „punktgenau umsetzt“.