Treffen europäischer Polizeichefs

Berlin: (hib/STO) Ein Treffen europäischer Polizeichefs vom Februar dieses Jahres ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/11577) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11361). Wie die Bundesregierung darin ausführt, richtete sich die Einladung an die Leitungen der nationalen Polizeibehörden sowie der für Terrorismusbekämpfung zuständigen Dienststellen der EU-Staaten sowie der assoziierten Staaten Norwegen und Schweiz. Diese hatten den Angaben zufolge entweder selbst teilgenommen oder Vertreter entsandt. Beraten wurde laut Bundesregierung unter anderem „über die Bündelung europäischer Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen unter dem Dach Europols und somit die Stärkung und bessere Nutzung der Leistungen von Europol sowie über die Verbesserung des Informationsaustauschs“.