Maßnahmen der Funkzellenauswertung

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Maßnahmen der Funkzellenauswertung welche Behörden des Bundesinnen-, des Bundesjustiz- und des Bundesfinanzministeriums sowie des Bundeskanzleramtes und der Bundeswehr im ersten Halbjahr 2017 vorgenommen haben. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/13036) unter anderem danach, welche Behörden der genannten Ministerien sowie des Kanzleramtes und der Bundeswehr derzeit technisch und rechtlich in der Lage sind, „an Mobiltelefone sogenannte ,stille SMS' zum Ausforschen des Standorts ihrer Besitzer“ oder dem Erstellen von Bewegungsprofilen zu verschicken, und wie viele „stille SMS“ von den jeweiligen Behörden im ersten Halbjahr 2017 versandt wurden.