Politisch motivierte Straftaten im Mai

Berlin: (hib/STO) Im Mai dieses Jahres sind in Deutschland 123 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/13071) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/12811) hervor.

Bis zum 28. Juni sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Mai 2017 insgesamt 1.863 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 193 Gewalttaten und 848 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 1.086 Tatverdächtige ermittelt werden; 45 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden zwei Haftbefehle erlassen.

Von den 1.863 Straftaten entfielen laut Antwort 1.186 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 83 angegeben und die der Verletzten mit 73.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 396, von denen 71 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 25 Verletzte registriert.

49 Straftaten, darunter zehn Gewalttaten, wurden laut Vorlage dem Bereich der „politisch motivierten Kriminalität - Ausländische Ideologie“ zugeordnet; in diesem Bereich wurden sechs Verletzte verzeichnet.

Im Bereich der „politisch motivierten Kriminalität - Religiöse Ideologie“ lag die Zahl der Straftaten bei 28, die der darunter befindlichen Gewalttaten bei fünf und die der Verletzten bei drei, wie aus der Antwort ferner hervorgeht.

Die Zahl der nicht zuzuordnenden politisch motivierten Straftaten betrug 204, von denen 24 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit 16 angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Juni 2017 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern“.