Politisch motivierte Straftaten im Juli

Berlin: (hib/STO) Im Juli dieses Jahres sind in Deutschland 92 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/13544) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/13378) hervor.

Bis zum 28. August sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Juli 2017 insgesamt 1.614 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 118 Gewalttaten und 746 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 746 Tatverdächtige ermittelt werden; neun von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.614 Straftaten entfielen laut Antwort 1.002 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 55 angegeben und die der Verletzten mit 46.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 339, von denen 39 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 30 Verletzte registriert.

40 Straftaten, darunter drei Gewalttaten, wurden laut Vorlage dem Bereich der „politisch motivierten Kriminalität - Ausländische Ideologie“ zugeordnet; in diesem Bereich wurde eine verletzte Person verzeichnet.

Im Bereich der „politisch motivierten Kriminalität - Religiöse Ideologie“ lag die Zahl der Straftaten bei 50, die der darunter befindlichen Gewalttaten bei acht und die der Verletzten bei sieben, wie aus der Antwort ferner hervorgeht.

Die Zahl der nicht zuzuordnenden politisch motivierten Straftaten betrug 183, von denen 13 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit acht angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. August 2017 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern“.