10.11.2017 Inneres — Kleine Anfrage — hib 560/2017 Zahl mit Haftbefehl gesuchter Neonazis

Berlin: (hib/STO) Um die „Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/37). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, gegen wie viele Neonazis zum Zeitpunkt der letzten Erfassung wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle vorlagen. Auch möchten sie unter anderem wissen, gegen wie viele Personen Haftbefehle wegen eines politisch motivierten Delikts vorlagen.