Wahlvorschläge für Sondergremium

Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion haben Vorschläge zur Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß Paragraf 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (19/1284) vorgelegt. Danach soll der CDU-Abgeordnete Uwe Feiler in dem Gremium als stellvertretendes Mitglied dem neuen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Michael Stübgen (CDU), nachfolgen. Die AfD-Fraktion schlägt für einen bisher vakanten Sitz in dem Gremium ihren Abgeordneten Peter Boehringer und als Stellvertreterin seine Fraktionskollegin Birgit Malsack-Winkemann vor. Die Wahl steht am Mittwochnachmittag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.