Verfahren gegen politische Kriminalität

Berlin: (hib/mwo) Die Anwendung der Strafparagrafen bezüglich krimineller und terroristischer Vereinigungen mit Blick auf die Phänomenbereiche Politisch motivierte Kriminalität links und rechts (PMK-links bzw. PMK-rechts) sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/1420) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Straf- und Ermittlungsverfahren gemäß der Paragrafen 129a (Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) und 129b (terroristische Vereinigung im Ausland) des Strafgesetzbuches 2017 eingeleitet worden sind, wie deren Stand ist und welche Ergebnisse es gibt. Die einschlägigen Paragrafen seien schon lange umstritten, heißt es in der Anfrage. Strafverteidigervereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen forderten seit Jahren deren ersatzlose Abschaffung.