FDP thematisiert Urteil zu Fahrverboten
Berlin: (hib/HAU) Welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. Februar 2018 zieht, wonach streckenbezogene Fahrverbote aufgrund zu hoher Stickoxidemissionen möglich sind, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1501) wissen. Gefragt wird außerdem, ob die Bundesregierung für die Einführung einer Blauen Plakette ist oder es andere Planungen gibt, wie Fahrzeuge für Kontrollen gekennzeichnet werden können.
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