Öffentlichkeitsfahndung thematisiert

Berlin: (hib/STO) „Öffentlichkeitsfahndung nach Verdächtigen in Zusammenhang mit dem G20-Gipfel auf europäischer Ebene“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1652). Darin schreibt die Fraktion, der Hamburger Innensenator Andy Grote habe „Anfang Februar 2018 angekündigt, die nach dem G20-Gipfel begonnene sogenannte Öffentlichkeitsfahndung nach vermeintlichen Straftätern im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Gipfel ,auch im europäischen Ausland' durchzuführen“. Das Bundeskriminalamt unterstütze nach Angaben der Bundesregierung die Hamburger Behörden in dieser Angelegenheit „beratend“.

Im Zuge der Öffentlichkeitsfahndung seien Fotos von Verdächtigen veröffentlicht worden, heißt es in der Vorlage weiter. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welchen besonderen rechtlichen Anforderungen die Übermittlung von Bildern Verdächtiger oder von Zeugen an ausländische Polizeibehörden nach Rechtseinschätzung der Bundesregierung unterliegt.