Förderung von Projekten zur AfD

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Bundesmitteln zur Partei und den Fraktionen „Alternative für Deutschland“. In ihrer Kleinen Anfrage (19/1787) will sie unter anderem wissen, auf welche Höhe sich diese Haushaltsmittel seit 2013 belaufen. Zudem möchte die Fraktion erfahren, wie die Bundesregierung die Notwendigkeit einer solchen Förderung begründet und ob dies mit dem Grundsatz der Neutralität zu vereinbaren ist.