Ausbildungsförderung für Asylbewerber
Berlin: (hib/MTR) Die FDP-Fraktion fordert eine bessere Unterstützung von Personen mit Aufenthaltsgestattung, die im laufenden Asylverfahren eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren. In einem Antrag (19/2691) stellt die Fraktion fest, dass nach einem 15-monatigen Aufenthalt in Deutschland eine Förderlücke für Auszubildende entsteht. Sie führt dazu, dass bedürftige Gestattete oft ihr Studium oder ihre Ausbildung abbrechen oder gar nicht erst beginnen, weil der Lebensunterhalt in diesem Fall nicht gesichert ist. Dies wirke der Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt, aber auch der Fachkräftesicherung entgegen. Darum fordern die Liberalen die kurzfristige Anwendung einer Härtefallregelung sowie die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes bis Herbst 2018, um die Förderlücke langfristig zu schließen.
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