Bundesländer und Außenpolitik

Berlin: (hib/AHE) Nach der „Beteiligung der Bundesländer an der Außenpolitik“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2830). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, in welchen Fällen und durch welche Bundesländer seit 1990 gemäß Artikel 24 des Grundgesetzes Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftlichen Einrichtungen übertragen worden sind und welches Bundesland vor Abschluss eines Vertrages des Bundes gehört worden ist.