Überprüfung von Demokratieprojekten

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über die Überprüfung von Projekten durch den Verfassungsschutz, die durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/3351) möchte sie wissen, warum zwischen 2015 und 2017 vor allem Projekte zur Bekämpfung des islamistischen Extremismus überprüft wurden. Zudem möchte sie erfahren, in wie vielen Fällen der Verfassungsschutz zu dem Ergebnis kam, dass verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vorliegen.