AfD fragt nach „Kanalsteurer-Verordnung“

Berlin: (hib/HAU) Wann die Verordnung über die Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal in Kraft treten solle und warum das bis jetzt noch nicht geschehen sei, möchte die AfD-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/3674) erkundigen sich die Abgeordneten außerdem, ob es aus Sicht der Bundesregierung „sachlich oder fachlich begründete Bedenken gegen den bereits bestehenden Entwurf dieser Verordnung gibt“.