Kommission zur Bürgerbeteiligung kommt

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung will in absehbarer Zeit eine Expertenkommission zur Bürgerbeteiligung einsetzen. Die nötigen organisatorischen und inhaltlichen Vorarbeiten dafür hätten bereits begonnen, heißt es in der Antwort (19/3843) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3656) der Fraktion Die Linke.

Sobald die Vorarbeiten abgeschlossen seien, werde der Bundestag angemessen beteiligt, da es sich bei dem Thema um ein Anliegen handele, das vor allem auch den Bundestag betreffe. Darüber hinaus setze die Bundesregierung ihre erfolgreichen Instrumente zu Beteiligung von Bürgern im demokratischen Willensbildungsprozess und den Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren fort.