Militärische Mobilität im Fokus

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über den Transport von Soldaten und Gerät in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (19/4739) will sie unter anderem wissen, welche Rechtsvorschriften dafür gelten, welche rechtlichen Probleme dabei auftreten und welche Behörden für die Genehmigung und die Durchführung solcher Transporte zuständig sind. Zudem möchte sie erfahren, welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Verkürzung von Genehmigungsverfahren plant.