Linke fordert staatliche Seenotrettung

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke dringt auf die Beendigung der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache. Die Bundesregierung müsse stattdessen auf EU-Ebene eine zivile, nicht-militärische, staatlich finanzierte Seenotrettungsmission auf den Weg zu bringen, „damit auf der zentralen, östlichen und westlichen Mittelmeerroute zwischen Afrika und Europa Schiffe mit einem klaren Mandat zur Rettung von Menschen in Seenot dafür sorgen, das Sterben tausender Schutzsuchender an den Außengrenzen der EU zu beenden“, heißt es in einem Antrag (19/4616). Außerdem solle die Bundesregierung der Kriminalisierung und Behinderung der zivilen Seenotrettungsorganisationen und der freiwilligen Helfer klar entgegentreten und diese bei ihrer Arbeit aktiv unterstützen, bis eine staatliche Rettungsmission im Einsatz sei.