Polizei und Rechtsextremismus thematisiert
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, „wie viele rechtsextreme Vorfälle (Äußerungen, Propagandadelikte, andere Straftaten) seitens Angehöriger der Bundespolizei“ es seit 2012 gegeben hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/5323) unter anderem danach, wie viele der Vorfälle von Angehörigen der Bundespolizei angezeigt beziehungsweise zuständigen Polizeibehörden zur Kenntnis gebracht wurden.