Transparenz bei Straßenausbaubeiträgen

Berlin: (hib/PEZ) Eine Übersicht über den Stand und Unterschiede bei Straßenausbaubeiträgen fordert die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/5272). Die Abgeordneten fragen, in welchen Bundesländern diese Beiträge erhoben werden. Sie möchten darüber hinaus wissen, wo die Beiträge per Gesetz erhoben werden können, dies aber nicht geschieht. Schließlich geht es ihnen um das Gesamtvolumen dieser Abgabe.