Rückübernahmeabkommen thematisiert
Berlin: (hib/STO) Die Wirksamkeit von Rückübernahmeabkommen ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/5671). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, mit welchen Staaten Deutschland zu welchem Zeitpunkt heute noch gültige Abkommen über die Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen oder von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen abgeschlossen hat. Auch will sie unter anderem wissen, in wie vielen Fällen nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Abschluss von Rückübernahmeabkommen mit Deutschland beziehungsweise der Europäischen Union die Rückübernahme von ausreisepflichtigen Personen aus der Bundesrepublik abgelehnt wurde.