Datenschutz bei digitaler Kommunikation
Berlin: (hib/PEZ) Die Verhandlungen über eine Datenschutzordnung speziell zum Schutz digitaler Kommunikation interessiert die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/5699) erkundigen sich die Abgeordneten über den Stand bei der geplanten ePrivacy-Ordnung, die auf EU-Ebene verhandelt wird. Neben Details zu der Verordnung fragen sie auch nach Haltung und Vorgehen der Bundesregierung in einzelnen Punkten.