AfD-Gesetzentwurf zur Richterwahl

Berlin: (hib/mwo) Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der ihrer Meinung nach wachsende politische Einfluss auf die Bundesgerichte, die Staatsanwaltschaft und den Sicherheitsapparat begrenzt werden soll. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden“ (19/6022) sieht vor, die Wahl der Bundesverfassungsrichter, der Richter der obersten Gerichte des Bundes sowie der Richter der Obergerichte der Länder einschließlich der jeweiligen Präsidenten und Vizepräsidenten durch Politiker zu beenden und sie durch die Wahl aus den Reihen der Justiz selbst zu ersetzen. Dem Ziel, justizfremde Einflüsse auf die Staatsanwaltschaft möglichst gering zu halten, wäre mit einer „Unabhängigkeitserklärung“ für Generalstaatsanwälte gedient, und durch eine Änderung des Bundesbeamtengesetzes solle der Kreis der politischen Beamten sehr viel enger als bisher gezogen werden, heißt es in dem Entwurf.