Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Berlin: (hib/PEZ) Um Genehmigungen für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien geht es in der Antwort (19/6243) auf eine Kleine Anfrage (19/5669) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin bekräftigt die Bundesregierung, derzeit keine neuen Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien zu erteilen. „Darüber hinaus wirkt die Bundesregierung auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen ein mit dem Ergebnis, dass aktuell keine Ausfuhren von Rüstungsgütern von Deutschland nach Saudi-Arabien stattfinden“, erklärt sie weiter. Die Lage werde fortlaufend beobachtet, Ziel sei eine gemeinsame europäische Linie.