Strategie zur Künstlichen Intelligenz
Berlin: (hib/ROL) „Künstliche Intelligenz (KI) ist ein wichtiger Beitrag, um Deutschland und Europa wettbewerbsfähig zu halten und muss als Schlüsseltechnologie begriffen werden.“ Das sagte Michael Meister (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Bildung und Forschung, vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in der Aussprache zur „Strategie der Bundesregierung zur Künstlichen Intelligenz (KI)“ (19/5880). Gleichzeitig betonte Meister, dass KI immer auch dem Menschen dienen müsste und das Wohl des Menschen im Mittelpunkt stehe. „Es sei wichtig für einen ethischen, rechtlichen und kulturellen Rahmen zu sorgen, der unserem Verständnis gerecht wird und gesellschaftliche Grundwerte und individuelle Grundrechte wahrt“, betonte Meister. Mit dem Bundeshaushalt 2019 stellt der Bund insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung, bis 2025 sind 3 Milliarden Euro geplant. Die KI-Strategie der Bundesregierung trage vor allem die Handschrift des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, da über 50 Prozent der Maßnahmen in den Bereich Forschung und Innovation fallen würden. Federführend beteiligt sind zudem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Für die KI-Forschung sollen zwölf überregionale Kompetenzzentren weiterentwickelt werden und mit weiteren einzurichtenden Zentren zu einem nationalen Netzwerk ausgebaut werden. „Mit dem dezentralen Ansatz kann Kompetenz und fachliche Exzellenz der verschiedenen Standorte genutzt und gefördert werden“, unterstrich Meister. Er betonte, dass die Bundesregierung mit mindestens 100 zusätzlichen neuen Professuren eine breite Verankerung der KI an Hochschulen absichern will.
Dass das Fachgebiet KI jetzt schon in Deutschland in gewissem Rahmen etabliert ist, machte der Vertreter der CDU deutlich, indem er darauf verwies, dass es bereits 15 KI-Professuren gebe. Er setzte sich zudem dafür ein, die Förderung der Anwendung von KI in der Wirtschaft zu stärken. Zudem betonte er, dass Deutschland den Standort für die Chipentwicklung weiter fördern müsse, da sonst die Gefahr bestünde, dass diese in die USA abwandere.
Der Vertreter der AfD lobte die Bundesregierung dafür, dass sie bei KI das Wohl des Menschen in den Mittelpunkt stelle. Es gebe die Sorge, dass der Mensch durch KI degradiert werde und nicht mehr Herr seiner Person sei. Grundsätzlich kritisierte er die Strategie als eine Abfolge von „Absichtserklärungen“. Man müsse zudem fragen, wie sich die Bundesregierung die angestrebte Weltmarktführerschaft in der KI vorstelle, wenn hierzulande für KI jährlich 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werdem und in China hingegen Milliardenbeträge aufgerufen würden.
Die Vertreterin der SPD betonte, dass im Bereich KI große Potentiale liegen würden, die es zu heben gelte. Gleichzeitig unterstrich sie: „KI wird Menschen nicht überflüssig machen.“ Ferner plädierte sie für einen sorgsamen Umgang mit Daten und unterstrich, dass die SPD den „Rohstoff Daten“ nicht einigen wenigen Konzernen überlassen wolle. Sie forderte zudem, sich gerade bei der KI viel mehr zu Europa zu bekennen und zwar weit über das Vorhaben der EU-Kommission hinaus. Ziel der EU-Kommission ist es unter anderem, die Wirkung der Investitionen auf nationaler und EU-Ebene zu maximieren sowie Synergien zu fördern. Die privaten und öffentlichen KI-Investitionen sollen unionsweit auf 20 Milliarden Euro jährlich gesteigert und im künftigen Haushalt 2021-2027 sollen dafür mindestens 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden. Der Vertreter der FDP kritisierte ebenfalls, dass die Strategie sich nicht „geeint“ lese, und keine klaren messbaren Zielkriterien definiert seien. Auch er monierte den Ansatz „Made in Germany“ und sagte, die Strategie sei zu wenig an Europa orientiert. Das unterstrich auch die Vertreterin der Linken und die der Grünen. Die Vertreterin der Linken betonte, dass sich die Strategien der europäischen Mitgliedsländer sehr glichen und man mehr Kompetenz und Effizienz durch eine sinnvolle Arbeitsteilung erreichen könnte. Sie plädierte zudem dafür, den zivilgesellschaftlichen Anteil bei KI zu stärken. Die Vertreterin der Grünen sagte: „Eigentlich müssten die Prioritäten auf dem Ausbau eines europäischen Netz liegen.“
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