Einflussnahme von Interessenvertretern
Berlin: (hib/PK) Die Linke-Fraktion will mehr wissen über Einflussnahme von Interessenvertretern auf Gesetzentwürfe der Bundesregierung. Die Mitglieder des Bundestages wüssten wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des Entwurfs zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende, heißt es in einer Kleinen Anfrage (19/7872) der Fraktion.
Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun erfahren, nach welchen Kriterien und mit welchen konkreten Auswirkungen Verbände, Unternehmen, Organisationen oder Institutionen an der Erarbeitung der Gesetzentwürfe beteiligt wurden.