Genehmigungsstopp für Rüstungsgüter
Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat den Genehmigungsstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien bekräftigt. Darüber hinaus wirke sie auf alle Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen ein mit dem Ergebnis, dass aktuell grundsätzlich keine Ausfuhren von Rüstungsgütern von Deutschland nach Saudi-Arabien stattfinden, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/7800) auf eine Kleine Anfrage (19/7137) der Fraktion Die Linke weiter. Zu Rüstungsexportentscheidungen anderer Staaten nehme sie keine Stellung.