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Deutscher Bundestag - Archiv

Chinesisches Projekt „Neue Seidenstraße“

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort - 27.02.2019 (hib 222/2019)

Berlin: (hib/HAU) Der Bundesregierung liegen nach eigener Aussage keine eigenen belastbaren und detaillierten Informationen zu dem von China verfolgten Projekt der „Neuen Seidenstraße“ (One Belt, One Road Initiative) vor, da die Initiative „inhaltlich und geografisch nicht eindeutig definiert ist“. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/7707) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7107) hervor. Die Bundesregierung unterstütze die EU-Asien-Konnektivitätsstrategie, die auf einen nachhaltigen und regelbasierten Ausbau von Verkehrs- und Energieinfrastruktur sowie die Unterstützung der digitalen Vernetzung abziele, heißt es in der Antwort weiter. Im Verkehrsbereich erfolgten darüber hinaus regelmäßig Gespräche zu Projekten zwischen Europäischer Kommission, EU-Mitgliedstaaten und China im Rahmen der EU-China-Konnektivitätsplattform.

Auf die Frage, ob der Bundesregierung die Praxis bekannt sei, chinesische Kreditzusagen an Konditionen wie die Beauftragung bestimmter Bauträger oder Unternehmen zu binden, heißt es in der Antwort: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen belastbaren Informationen vor.“ Sie setze sich aber unabhängig vom Ort des Infrastrukturprojekts für offene, transparente und diskriminierungsfreie Ausschreibungsverfahren und -bedingungen bei Infrastrukturprojekten ein.