5G-Vergabe beschäftigt Ausschuss
Berlin: (hib/LBR) Der Bericht der Bundesregierung zur 5G-Vergabe, den Lieferanten sowie den Sicherheitsstandards war Thema der 28. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda unter Leitung von Hansjörg Durz (CSU). Anhaltende Diskussionen und Berichte rund um die Vertrauenswürdigkeit des chinesischen Herstellers Huawei, der als wichtigster Ausrüster für das 5G-Mobilfunknetz gilt, interessierten auch die Abgeordneten. Wie kürzlich bekannt wurde, haben die USA das Unternehmen wegen Sicherheitsbedenken vom nationalen Ausbau ausgeschlossen und wandten sich an seine Partner, es ihnen gleichzutun.
Vertreter vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und vom Auswärtigen Amt berichteten den Abgeordneten den aktuellen Stand. Für Fragen standen außerdem Vertreter des Bundeskriminalamts, des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundesinnenministeriums, des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Verfügung.
Eine Vertreterin des BMWi betonte, dass es aus Sicht der Bundesregierung zentral sei, „die höchsten Sicherheitsstandards in Hardware- und Software-Lösungen zu erfüllen“ und verwies auf die am 7. März 2019 von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Eckpunkte für zusätzliche Sicherheitsanforderungen für Telekommunikationsnetze und -dienste. Mit diesen soll sichergestellt werden, dass technische Systeme nur von vertrauenswürdigen Lieferanten bezogen werden, die nationale Sicherheits-, Geheimschutz- und Datenschutzbestimmungen zweifelsfrei einhalten. Die Eckpunkte seien im Einvernehmen mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten und dem BSI erarbeitete worden. Die technischen Details werden derzeit aber noch ausgearbeitet, betonte die Vertreterin. Hersteller, Verbände und Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze hätten nun im Rahmen öffentlicher Konsultationen die Gelegenheit zur Kommentierung der Eckpunkte.
Konkrete Anbieter auszuschließen würde jedoch nicht zur unmittelbaren Sicherheit der Netze beitragen, sagte sie weiter. Zudem sollen kritische Kernkomponenten nur nach Zertifizierung durch das BSI eingesetzt werden dürfen. Was als „kritische Kernkomponente“ gelte, werde durch das BSI und die Bundesnetzagentur definiert. Der Nachweis für die Erfüllung des Sicherheitskatalogs liege zudem bei den Unternehmen. Die BMWi-Vertreterin betonte zudem, dass der Netzverkehr „ständig auf Auffälligkeiten beobachtet und vor unberechtigten Zugriffen geschützt“ werden müsse. Zudem sei es nötig, auf eine Diversität der Netzwerkbetreiber und -hersteller zu achten.
Ein Vertreter des Auswärtigen Amts wies darauf hin, dass das Thema eine Frage der nationalen Sicherheit sei. „Es wird vor allem um die Frage der Vertrauenswürdigkeit und um Auswirkungen auf das Verhältnis zu den Alliierten gehen“, sagte er. Man befinde sich über die Botschaften im Austausch mit Partnerländern zu dem Thema. In Deutschland könne man sich allerdings nur schwer vorstellen, mit Firmen zusammenzuarbeiten, die mit einem nationalen Geheimdienst kooperieren, betonte er. Auch ein Vertreter des BND betonte, dass man Huawei nicht für einen vertrauenswürdigen Partner halte - auch weil es in der Vergangenheit sicherheitsrelevante Vorfälle mit Bezug zu dem Unternehmen gegeben habe.
Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion forderte, das Telekommunikationsgesetz anzupassen und fragte, wie der Begriff der „vertrauenswürdigen Hersteller“ genau definiert werde. Ein Vertreter der SPD-Fraktion fragte, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend seien, um den Schutz des zukünftigen 5G-Netzes zu gewährleisten und bat mit Blick nach Australien um eine Einordnung des Diskussionsstands in anderen Ländern.
Ein Vertreter der AfD interessierte sich dafür, durch welche Institution und wie viele Mitarbeiter die Beobachtung des Netzverkehrs erfolgen solle. Ein Vertreter der FDP-Fraktion wollte wissen wie die Komponenten in bestehenden Netzen verhandelt werden und ob es auch Abnahmeprüfungen gebe. Eine Vertreterin der Linken interessierte sich im Falle eines Ausschlusses von Huawei für die Verhandlungsposition der bei der 5G-Vergabe noch in Frage kommenden Unternehmen. Eine Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen fragte nach konkreten Erkenntnissen über sicherheitsrelevante Fragen und die Anfälligkeit für Spionage und Sabotage.
Der Ausschuss setzte die Befragung im Anschluss als Geheim-Angelegenheit fort.