Stand bei der ePrivacy-Verordnung

Berlin: (hib/PEZ) Um den Stand bei der ePrivacy-Verordnung geht es in einer Kleinen Anfrage (19/8227) der FDP-Fraktion. Die Verordnung sei ursprünglich als datenschutzrechtlicher Komplementär zur Datenschutzgrundverordnung avisiert worden, schreiben die Abgeordneten in einer Vorbemerkung. Mit Blick auf klare Regeln für den Standort Europa und Planungssicherheit für Unternehmen sei es unerlässlich, über den Fortgang der Verordnung informiert zu werden. Entsprechend fragen die Abgeordneten die Bundesregierung, wie der derzeitige Stand ist und wie die Bundesregierung diesen bewertet.