Antrag zu ländlichen Regionen gebilligt
Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll die Kultur in den ländlichen Regionen stärker durch den Bund gefördert werden. Der Kulturausschuss billigte am Mittwoch den entsprechenden gemeinsamen Antrag der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (19/7426) gegen das Votum der AfD-Fraktion. Die Fraktionen der FDP, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme.
Mit dem Antrag wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, mit der Kultusministerkonferenz in einen regelmäßigen Austausch zu treten, um kulturelle Projektvorhaben miteinander abzustimmen und weitere Kooperationsformen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, der Zivilgesellschaft, den Kirchen und Religionsgemeinschaften, den Medien sowie den Sozialpartnern zu prüfen, um ein besseres Zusammenwirken im Kulturbereich zu erreichen. Zudem soll die Regierung zeitnah ein Konzept für ein Zukunftsprogramm Kino vorlegen, um das Kino als Kulturort auch außerhalb von Ballungsgebieten zu erhalten und zu stärken, den Bundeskulturförderfonds weiter auszubauen und besser auf die Bedarfe der freien Kunst- und Kulturszene auszurichten und die Einführung eines kofinanzierten Spielstättenförderungsprogrammes zu prüfen. Nach dem Willen von Union und Sozialdemokraten sollen zudem die von der Kulturstiftung des Bundes entwickelten Initiativen zur Stärkung der Kulturarbeit außerhalb von Metropolen fortgesetzt und weiter ausgebaut werden. Ebenso soll der Zugang zu Kultur in ländlichen Gebieten durch mobile Angebote und Partnerschaften von Kultureinrichtungen in Metropolen erweitert werden.
FDP, Linke und Grüne monierten übereinstimmend, dass der Antrag zwar prinzipiell in die richtige Richtung weise, es aber weitestgehend bei der Benennung bereits bestehender Förderprogramme belasse und keine konkreten Angaben zur Finanzierung einer weitergehenden Förderung mache. Der im Antrag ausdrücklich benannte „bestehende Finanzrahmen“ sei in jedem Fall zu klein, um die kulturelle Infrastruktur in den ländlichen Räumen zu verbessern.
Die AfD-Fraktion warnte vor einer Aushöhlung der Kultur- und Bildungshoheit der Länder. Viele der im Antrag genannten Förderprogramme seien zudem reine „Wohlfühlprogramme“, die ideologisch überfrachtet seien und sich „an eine bestimmte Klientel“ richteten.