Afrikapolitische Leitlinien

Berlin: (hib/AHE) Die afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung zielen auf die Förderung von Frieden, Sicherheit und Stabilität sowie auf „nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung“. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/9337) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/8503). Weitere Ziele seien die Steuerung und Gestaltung von Migration und die Minderung von Fluchtursachen, die Vertiefung zivilgesellschaftlicher Partnerschaften und Stärkung der regelbasierten Weltordnung gemeinsam mit Afrika.

Ein neuer Schwerpunktbereich in der Fortschreibung der Leitlinien betone unter dem Titel „Mit Afrika die regelbasierte Weltordnung stärken“ die Relevanz der Ziele für nachhaltige Entwicklung („Sustainable Development Goals“/SDGs) der Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommens als Richtschnur für das Handeln der Bundesregierung sowie in der Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten und Organisationen. Mit dem Schwerpunktbereich „Migration steuern und gestalten, Fluchtursachen mindern, Flüchtlinge unterstützen“ greife die Bundesregierung die Entwicklungen im Bereich Flucht und Migration seit 2014 auf. Dazu gehöre unter anderem auch der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration.