Zahl offener Haftbefehle

Berlin: (hib/STO) Im Polizeilichen Informationssystem (Inpol-Z) beziehungsweise im Schengener Informationssystem (SIS II) sind zum Stichtag 28. März 2019 laut Bundesregierung 5.980 offene Haftbefehle zu Personen mit politisch motiviertem Hintergrund ausgeschrieben gewesen. Davon entfielen 657 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität und 141 auf die politisch links motivierte Kriminalität, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/10482) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9312) weiter hervorgeht. Dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie“ wurden danach 225 der Haftbefehle zugeordnet und dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie“ 4.503. 19 Haftbefehle entfielen den Angaben zufolge auf „Spionage/Proliferation/Landesverrat“ und 435 dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität - nicht zuzuordnen“.

Bei dem dem jeweiligen Haftbefehl zugrunde liegenden Delikt handelt es sich laut Vorlage nicht zwingend um eine politisch motivierte Straftat. „Die Zuordnung der jeweiligen Person zu einem (Phänomen-)Bereich der PMK erfolgt durch die datenbesitzende Stelle unter Berücksichtigung der dort vorliegenden Erkenntnisse“, heißt es dazu in der Antwort weiter.