Zollcodes bei Rüstungsexporten
Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion fragt nach einer Liste für bestimmte für Rüstungsexporte verwendete Zollcodes. Außerdem interessiert die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/10937(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), welches Land bei Teillieferungen und Weitersendungen als Empfängerland im Rüstungsexportbericht aufgeführt wird. In weiteren Detailfragen geht es um Codes und welche Produkte und Güter darunter fallen.