EU-Ratspräsidentschaft 2020

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass Programm und Schwerpunkte für die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft üblicherweise kurz vor deren Antritt vorgestellt werden. Für konkrete Maßnahmen zu einzelnen Themenbereichen des in der 2. Jahreshälfte 2020 anstehenden Vorsitzes Deutschlands sei es noch zu früh, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/12036) auf eine Kleine Anfrage (19/11453) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten hatten gefragt, ob und wie Deutschland an die Ergebnisse seiner vorangegangenen Ratspräsidentschaft anknüpfen will.