Höhe der Regelbedarfe
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/13480) zu Regelbedarfsleistungen und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts dafür gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, ob bei der Bestimmung der Regelsätze in der Grundsicherung und Sozialhilfe für 2020 eine Berücksichtigung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe 2018 möglich ist.