EU-Konformität des Baukindergelds
Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage - 09.10.2019 (hib 1101/2019)
Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hinterfragt die EU-Konformität des Baukindergelds. In einer Kleinen Anfrage (19/13679) verweisen die Abgeordneten auf Presseberichte, laut denen Zweifel an dieser Rechtskonformität auf EU-Ebene aufgekommen seien. Sie erkundigen sich bei der Bundesregierung nach entsprechenden Überprüfungen.