Müllexporte nach Polen
Berlin: (hib/LBR) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/14821) nach legalen und illegalen Müllexporten nach Polen. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche Hinweise die Bundesregierung über Vorfälle von illegalem Müllexport aus der Bundesrepublik nach Polen seit dem 3. Oktober 1990 hat und wie hoch das jährliche Volumen der Transporte von Müll nach Polen seitdem ist. Außerdem fragt die Fraktion, in wie vielen Fällen es zu strafrechtlichen Konsequenzen für deutsche Firmen oder deutsche Staatsbürger kam.