Angriffe auf Parteirepräsentanten
Berlin: (hib/STO) Über Angriffe auf Repräsentanten und Einrichtungen von Parteien berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15352) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14808). Danach wurden im dritten Quartal dieses Jahres mit Stand vom 19. November 278 Straftaten mit dem Angriffsziel „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ gemeldet. Davon waren den Angaben zufolge Vertreter der AfD in 127 Fällen betroffen, Vertreter der CDU in 72 Fällen und Vertreter der SPD in 36 Fällen. In 28 Fällen waren laut Vorlage Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen betroffen, in 16 Fällen Vertreter der Linken, in acht Fällen Vertreter der FDP und in zwei Fällen Vertreter der CSU.
Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wurden zudem im dritten Quartal dieses Jahres 52 Straftaten gemeldet, die dem Angriffsziel „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ zugeordnet werden. Davon waren in 26 Fällen die AfD betroffen, im jeweils sieben Fällen die SPD und Die Linke, in fünf Fällen die Grünen, in vier Fällen die CDU und in einem Fall die FDP.