Auswirkung der neuen Grundsteuer C

Berlin: (hib/HLE) Nach den Auswirkungen der im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform eingeführten Grundsteuer C zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15208). Die Bundesregierung soll unter anderem die Frage beantworten, welche Kosten anfallen werden, um die baureifen Grundstücke zu ermitteln. Außerdem wird nach Schätzungen der Zahl baureifer Grundstücke gefragt sowie nach den zu erwartenden Mehreinnahmen durch die Grundsteuer C. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem auch, wie sich das Ziel der Mobilisierung von Grundstücken mit der Tatsache vereinbaren lässt, dass Bauherren auch während der Bauphase mit der Grundsteuer C belastet werden, obwohl sie ganz offensichtlich nicht mit dem Grundstück spekulieren wollten.

In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage weisen die Abgeordneten darauf hin, dass die Grundsteuer C bereits 1961 in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt, aber bereits nach drei Jahren wieder abgeschafft worden sei. Ein Grund dafür sei gewesen, dass die Steuer zu einer Konzentration der Grundstücke bei wohlhabenden Bevölkerungsgruppen geführt habe, da finanzschwache Bürger ihre Grundstücke aufgrund der höheren Steuer hätten verkaufen müssen.