Novelle des Telekommunikationsgesetzes
Berlin: (hib/PEZ) Die Umsetzung eines europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation wird im Rahmen einer großen Novelle des Telekommunikationsgesetzes erfolgen. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/15311) auf eine Kleine Anfrage (19/14564) der AfD-Fraktion. Die Richtlinie müsse bis zum 21. Dezember 2020 umgesetzt werden, heißt es weiter.