Wahlvorschläge für Haushalts-Gremien
Berlin: (hib/SCR) Die CDU/CSU-Fraktion hat den Abgeordneten Florian Oßner (CSU) als Kandidaten zur Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes sowie zur Wahl eines Mitglieds des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes vorgeschlagen. Wie aus den Wahlvorschlägen der Fraktion (19/16863, 19/16864) hervorgeht, soll Oßner in den beiden Gremien die Nachfolge von Alois Rainer (CSU) antreten. Rainer ist nicht mehr Mitglied des Haushaltsausschusses.