Zugesagter Bericht wird erstellt
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat zugesagt, einen bereits seit längerem angekündigten Bericht zum Alterseinkünftegesetz vorzulegen. Das Bundesministerium der Finanzen sei sich seiner Vorlagepflicht bewusst und werde den Bericht vorlegen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/17022(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16287(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Erstellung des Berichts erfordere umfangreiche Abstimmungen unter anderem mit den Finanzverwaltungen der Länder.