Verhandlungen mit Partnerstaaten
Berlin: (hib/JOH) Nach dem Ablauf von Regierungsverhandlungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit Partnerstaaten erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17311). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche (völker-)rechtlichen Vorgaben bei der Planung und Durchführung Anwendung finden und welche Regierungsverhandlungen für das Jahr 2020 bereits abschließend geplant sind.