FDP-Antrag zum Emissionshandel abgelehnt

Berlin: (hib/LBR) Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben am Mittwochmorgen einen Antrag der FDP-Fraktion (19/16487), der eine Ausweitung des EU-Emissionshandels statt einer CO2-Steuer und dem staatlich organisierten Kohleausstieg zur Erreichung der Klimaziele fordert, diskutiert. Der Antrag wurden von allen Fraktionen außer der FDP abgelehnt.

Die FDP-Fraktion fordert in dem Antrag eine Ausweitung des EU-Emissionshandels (EU-ETS) auf die Sektoren Verkehr und Gebäude in Deutschland. Die Liberalen wollen, dass im Gegenzug zur nationalen Einbeziehung aller Brennstoffemissionen in den EU-Emissionshandel „alle überflüssigen, teuren und für Wirtschaft und Verbraucher restriktiven Regulierungen“ abgebaut werden. Auch die Einbeziehung von Treibhausgasemissionen aus der Land- und Forstwirtschaft müsse vorangetrieben werden. Zudem sollten „die Einnahmen aus der ETS-Ausweitung vollständig an die Bürger und Unternehmen“ zurückgegeben werden, indem Stromsteuer und EEG-Umlage gesenkt werden.

In der Diskussion im Ausschuss betonte eine Vertreterin der Union, dass der EU-ETS gut funktioniere, bei den Sektoren Wärme und Verkehr müsse noch nachgelegt werden. Ein Vertreter der AfD kritisierte, dass die wissenschaftliche Grundlage für den Antrag zweifelhaft sei. Kritik übte auch ein Vertreter von Die Linke. Er sprach sich gegen eine Ausweitung des EU-ETS aus und sprach von ungewollten Verteilungswirkungen. Ein SPD-Vertreter sagte, der Versuch, Klimaschutz über einen Mechanismus abzuwickeln, habe nicht die Lenkungswirkung, die gebraucht werde. Eine Vertreterin der Grünen betonte, der EU-ETS müsse nicht ausgeweitet, sondern reformiert werden. Dies umfasse etwa die Löschung von überflüssigen Zertifikaten.