Tätigkeitsbericht des Vertrauensgremiums

Berlin: (hib/SCR) Das Vertrauensgremium hat seinen Bericht über die Tätigkeit im Zeitraum Juli 2017 bis Dezember 2019 (19/17640) vorgelegt. Das stets geheim tagende Gremium gemäß Paragraf 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung beschließt die Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste des Bundes und kontrolliert die Mittelverwendung. Der Bericht gibt unter anderem Auskunft über Zusammensetzung des Gremiums, die Termine der Sitzungen sowie die Eckpunkte der beschlossenen Wirtschaftspläne.