AfD: Soli-Abschaffung wegen Corona
Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion fordert eine „uneingeschränkte und sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aufgrund der Corona-Pandemie“. Ein entsprechender Antrag der Fraktion (19/18116) steht am Mittwochnachmittag zur Abstimmung im Bundestag. Die Fraktion argumentiert, dass durch die sofortige und vollständige Abschaffung des Soli die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für Bürger und Unternehmer gemildert werden könnten.